In Schutzanzügen warnen die Grünen vor einem neuen Atomkraftwerk in Pleinting. Mit dabei waren unter anderem der Deggendorfer Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag Josef Rosner (links), MdL und Spitzenkandidat Eike Hallitzky (6.v.l.), Bezirksvorsitzende und Direktkandidatin Rosi Steinberger (7.v.l.) und Bezirkstags-Spitzenkandidat Markus Scheuermann (6.v.r.)

Passau/Deggendorf (27.8.2008): eh
Polittour zu Donau, Kraftwerk und Genmaisfeld
Die Grünen geben ihre eigene Antwort auf die hoch motorisierte Wahlkampfflotte, mit der die CSU durch den Wahlkampf hetzt: Sie fahren Rad. Dazu der niederbayerische Spitzenkandidat MdL Eike Hallitzky: „In Niederbayern liegen die Ökosünden der CSU so dicht beieinander, da braucht es kein Auto, um von einem Ort zum anderen zu kommen.“

Erster Stopp: Das stillgelegte Ölkraftwerk in Pleinting (Lkr. Passau). Dieser Standort war viele Jahre als Standort für ein neues Atomkraftwerk vorgesehen. Kein Wunder, dass hier Äußerungen von CSU-Chef Huber oder dem Leiter der CSU-Bundestagsgruppe Ramsauer aufmerksam registriert werden, die beide einen Neubau von Atomkraftwerken keineswegs ausschließen wollen. Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger aus Landshut kritisiert diese Pläne scharf: „Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die Jahrtausende lang strahlenden Müll produzieren, dessen Lagerung völlig ungeklärt ist. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen und Unfällen und zwar auch in Deutschland.“ Zudem würde der notwendige Wandel in der Energiepolitik würde durch einen Ausstieg vom Atomausstieg nur verhindert. „Dieser Wandel zu Energiesparen und erneuerbaren Energien ist aber schon alleine deshalb notwendig, weil auch das Uran nur noch wenige Jahrzehnte reicht. Der Traum von einer unendlichen, billigen, sauberen, klimafreundlichen und sicheren Atomkraft à la Huber ist pure Augenwischerei“ warnt Steinberger. Bayern sollte lieber seinen Widerstand gegen Windräder im Bayerischen Wald aufgeben und endlich die Menschen bei Energiesparmaßnahmen unterstützen.

Wenige Meter entfernt: die Donau – Symbolthema im politischen Kampf der Grünen mit der CSU, wenn es um die Bewahrung der Heimat geht. Für Hallitzky ist die frei fließende Donau unverzichtbarer Teil der niederbayerischen Identität. „Es gibt viele sehr gute ökologische Gründe, die größte und wertvollste deutsche Fluss-Auenlandschaft zu erhalten. Und wir alle wissen, das Behauptung, mit Staustufen würde der LKW-Verkehr von der A3 auf die Donau verlagert werden, eine glatte Lüge ist. Die Donau ist aber mehr. Sie prägt Niederbayern, sie ist Heimat.“

Er freue sich daher über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass den Ländern nur Mitspracherecht bei Wasserwirtschaft und Landeskultur gewährt. „Das heißt: Die Entscheidung zum Donauausbau trifft alleine der Bund“, so Hallitzky. Damit breche das Märchengebäude der Bayerischen Staatsregierung zusammen. Sie habe keinerlei Anspruch den flussbaulichen Ausbau der Donau weiter bis zum St.Nimmerleinstag zu verhindern.